Hotspot Nutzungsbedingungen des Café Bechtle:

1. Vertragsgegenstand

Ihnen wird die Inanspruchnahme unseres Hotspot-Zugangs (drahtloser Internetzugang nach WLAN-Standard) nach den folgenden Bedingungen ermöglicht:

2. Zustandekommen des Zugangs

Der Zugang über den HotSpot-Dienst kommt durch automatische Einräumung der Nutzungsmöglichkeit zustande, sobald Sie sich nach Eingabe der Ihnen mitgeteilten Zugangsdaten auf der Startseite eingeloggt haben.

3. Nutzungsvoraussetzung des Gastes / System- und Installationsvoraussetzungen.

Zur Nutzung des HotSpot-Dienstes muss der Gast selbst die erforderlichen Hard- und Softwareeinrichtungen bereitstellen, die er für die Verbindung zum Internet braucht, z. B. einen WLAN-fähigen Laptop oder ein vergleichbares Endgerät.

4. Leistungsumfang

Unser HotSpot vermittelt Ihnen den mobilen Zugang zum Internet unter Verwendung verschiedener geeigneter Endgeräte die per W-Lan auf das Internet zugreifen können.

4.1 Unser HotSpot erbringt Leistungen unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses. Von Dritten übertragener Inhalt ist nicht Gegenstand der Leistung und wird von uns nicht überprüft. Dies gilt auch im Hinblick darauf, ob der Inhalt schadstiftende Software (z. B. Viren, Trojaner) enthält oder gegen Rechte Dritter verstößt.

5. Verfügbarkeit

Der HotSpot Dienst wird im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten angeboten. Für Störungen oder Ausfallzeiten kann auf Grund der kostenlosen Nutzbarkeit des Angebots nicht gehaftet werden. Der Betreiber des Hotspots wird soweit von Ansprüchen komplett freigestellt.

6.Verpflichtungen und Obliegenheiten des Gastes

6.1 Der Gast hat seine eigenen Daten regelmäßig zu sichern, um sich vor Datenverlust zu schützen.

6.2 Der nach Anmeldung generierte Datenverkehr zwischen Laptop/PDA des Gastes und dem HotSpot wird unverschlüsselt übertragen. Daten der zwischen dem Laptop/PDA und dem HotSpot aufgebauten Verbindung können möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Eine Sicherung des Datenverkehres innerhalb der WLAN Versorgung kann erst durch Nutzung einer speziellen Sicherungssoftware durch den Gast erfolgen. Die Softwareinstallation kann durch den Betreiber nicht geleistet werden.

 6.3 Der Gast verpflichtet sich darüber hinaus, den Zugang zum sowie den HotSpot-Dienst selbst weder zur Verbreitung noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen im Internet noch anderweitig missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch der Vorschriften zum Schutze der Jugend zu sorgen und nationale und internationale Urheberrechte zu beachten; keine belästigenden, verleumderischen, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädigenden, unerlaubten oder anderweitig rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte auf den HotSpot-Servern, insbesondere WWW-Server, shared anonymous FTP-Server und E-Mail-Server, zu speichern bzw. speichern zu lassen oder auf solche Inhalte hinzuweisen; keine Inhalte bereitzustellen oder auf solche hinzuweisen, die das Ansehen von des Bereitstellers des HotSpots schädigen können; keine Viren, "Trojaner", "Junk-Mails", "Spams" oder nicht angeforderte E-Mail- Massensendungen anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern;  keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der HotSpot-Server, des HotSpot-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können;  keine Filesharing-Dienste zu nutzen oder zu betreiben und die Daten ausschließlich unter Nutzung der gängigen Standards der Protokollfamilie TCP/IP (Standard Internet Protokoll, das auch für E-Mails genutzt wird) zu übermitteln.

6.4 Der Gast erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten incl. aller besuchten Webseiten einverstanden.

7. Haftungsfreistellung des HotSpot Betreibers durch den Gast

7.1 Der Gast verpflichtet sich, den  HotSpot Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus einem Verstoß gegen die in den Ziffern 6.2 bis 6.3 genannten Verpflichtungen des Gast ergeben.

7.2 Der Gast ist für seine im Internet bereitgehaltenen eigenen oder fremden Inhalte im Verhältnis zum HotSpot Betreiber voll verantwortlich. Er verpflichtet sich auch insoweit, den HotSpot Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

7.3 Verstößt der Gast gegen die Pflichten gemäß Ziffer 6.3, ist der HotSpot Betreiber berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Der HotSpot Betreiber ist insbesondere befugt, die Zugangsberechtigung des Gast für WLAN-Dienste mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder die den Verstoß begründenden Inhalte und Daten von ihren Servern und Systemen zu löschen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Gast gegenüber dem HotSpot Betreiber auf Schadenersatz.

8.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

8.2 Es gilt deutsches Recht.

9 Salvatorische Klausel:

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.